Betriebsverfassungsrecht – Betriebsratswahl

Die regelmäßigen Betriebsratswahlen finden in Deutschland alle vier Jahre in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Mai statt. Dieser feste Turnus sorgt für Kontinuität und Planbarkeit. Die nächsten Wahlen sind für das Frühjahr 2026 angesetzt. Außerhalb dieses Zeitraums kann eine Wahl stattfinden, wenn zum Beispiel ein Betrieb noch keinen Betriebsrat hat oder der bestehende zurücktritt.

Wahlberechtigt, also zum Wählen befugt, sind grundsätzlich alle Mitarbeitenden eines Betriebs, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Dies schließt auch Auszubildende, Teilzeitkräfte und geringfügig Beschäftigte mit ein. Leiharbeitnehmende dürfen ebenfalls wählen, wenn sie voraussichtlich länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden. Leitende Angestellte sind hingegen nicht wahlberechtigt, da sie die Arbeitgeberseite vertreten.

Wählbar, also passiv wahlberechtigt, sind alle wahlberechtigten Mitarbeitenden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und dem Betrieb seit mindestens sechs Monaten angehören. Auf die sechsmonatige Betriebszugehörigkeit kann unter bestimmten Umständen verzichtet werden. Leiharbeitnehmende können im Entleihbetrieb nicht in den Betriebsrat gewählt werden, sondern nur in ihrer eigenen Verleihfirma. Leitende Angestellte sind von der Wählbarkeit ausgeschlossen.

Der Wahlvorstand ist für die ordnungsgemäße Vorbereitung, Durchführung und Überwachung der gesamten Betriebsratswahl verantwortlich. Zu seinen zentralen Aufgaben gehören die Erstellung der Wählerliste, der Erlass des Wahlausschreibens, die Prüfung der eingereichten Wahlvorschläge, die Organisation des Wahltags und die öffentliche Auszählung der Stimmen. Er muss dabei stets neutral handeln und die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften sicherstellen.

In Betrieben mit einem bestehenden Betriebsrat wird der Wahlvorstand von diesem per Beschluss bestellt, und zwar spätestens zehn Wochen vor Ende der Amtszeit. Gibt es noch keinen Betriebsrat, wird der Wahlvorstand auf einer Betriebsversammlung von der Mehrheit der anwesenden wahlberechtigten Mitarbeitenden gewählt. Zu dieser Versammlung können drei wahlberechtigte Mitarbeitende oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft einladen.

Das Wahlverfahren richtet sich nach der Betriebsgröße. Das vereinfachte Wahlverfahren ist für Betriebe mit in der Regel 5 bis 100 wahlberechtigten Mitarbeitenden zwingend vorgeschrieben und zeichnet sich durch verkürzte Fristen und einen einfacheren Ablauf aus. Das normale Wahlverfahren gilt für Betriebe mit über 200 Mitarbeitenden und ist formal aufwendiger. In Betrieben mit 101 bis 200 Mitarbeitenden kann zwischen beiden Verfahren gewählt werden.

Bei einer Betriebsratswahl sind zahlreiche gesetzliche Fristen entscheidend für die Gültigkeit. Im normalen Wahlverfahren muss der Wahlvorstand spätestens zehn Wochen vor Amtszeitende bestellt und das Wahlausschreiben spätestens sechs Wochen vor der Wahl erlassen werden. Für die Einreichung von Wahlvorschlägen gilt eine Frist von zwei Wochen nach Erlass des Wahlausschreibens. Die Anfechtungsfrist für die Wahl beträgt zwei Wochen nach Bekanntgabe des Ergebnisses.

Das Wahlausschreiben leitet die Wahl offiziell ein und muss zwingend vorgeschriebene Inhalte umfassen. Dazu gehören die Anzahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder, der Ort und die Zeit der Stimmabgabe, Informationen zur Wählerliste und die Fristen für die Einreichung von Wahlvorschlägen. Fehlerhafte oder unvollständige Angaben im Wahlausschreiben können zur Anfechtbarkeit der gesamten Wahl führen, weshalb große Sorgfalt geboten ist.

Die Briefwahl ermöglicht Mitarbeitenden die Stimmabgabe, die am Wahltag nicht im Betrieb anwesend sein können, z.B. wegen Außendienst, Homeoffice oder Krankheit. Der Wahlvorstand händigt oder sendet diesen Personen auf Antrag die Wahlunterlagen zu. Die Wähler:innen müssen ihren Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen und so rechtzeitig zurücksenden, dass der Wahlbrief bis zum Ende der Stimmabgabe beim Wahlvorstand eingeht.

Eine Betriebsratswahl kann angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften des Wahlverfahrens, des Wahlrechts oder der Wählbarkeit verstoßen wurde und dies das Ergebnis beeinflusst haben könnte. Die Anfechtung muss innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses beim Arbeitsgericht eingereicht werden. Anfechtungsberechtigt sind mindestens drei wahlberechtigte Mitarbeitende, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder der:die Arbeitgeber:in.