KI für Betriebsräte – Mitbestimmung im digitalen Wandel aktiv gestalten

Künstliche Intelligenz (KI) am Arbeitsplatz bezeichnet Computersysteme, die menschenähnliche Fähigkeiten wie Lernen, Entscheiden oder das Verstehen von Sprache simulieren. Diese Systeme unterstützen Beschäftigte bei Routineaufgaben, analysieren große Datenmengen zur Prozessoptimierung oder automatisieren Abläufe. Beispiele sind intelligente Software zur Personalauswahl, Chatbots im Kundenservice oder die vorausschauende Wartung von Maschinen in der Produktion.

KI wird in vielen Unternehmensbereichen eingesetzt, etwa bei der automatisierten Analyse von Bewerbungen (Recruiting) oder zur Steuerung von Produktionsabläufen. Weitere typische Beispiele sind Chatbots in der Kundenkommunikation, die Analyse von Arbeitsleistung, die Erstellung von Schichtplänen oder die Optimierung von Lieferketten und Lagerhaltung.

Im Recruiting analysieren KI-Systeme automatisiert Lebensläufe und Bewerbungsunterlagen, um sie nach vordefinierten Kriterien wie Qualifikationen zu filtern und zu bewerten. Solche als Hochrisiko-KI eingestuften Systeme erstellen eine Vorauswahl oder Ranglisten von Kandidat:innen. Teilweise werden auch KI-gestützte Videointerviews oder Analysen von Sprachmustern eingesetzt, um die Eignung von Bewerbenden zu beurteilen.

Algorithmischer Bias liegt vor, wenn ein KI-System systematisch bestimmte Personengruppen benachteiligt, beispielsweise aufgrund von Geschlecht, Alter oder Herkunft. Diese Diskriminierung entsteht oft, weil die KI mit unausgewogenen oder vorurteilsbehafteten historischen Daten trainiert wurde. Ein bekanntes Beispiel ist eine Recruiting-KI, die Frauen benachteiligt, weil in den Trainingsdaten überwiegend Männer erfolgreich waren.

Ja, der Betriebsrat hat ein starkes Mitbestimmungsrecht, wenn KI-Systeme eingeführt werden, die dazu geeignet sind, das Verhalten oder die Leistung der Beschäftigten zu überwachen. Dieses Recht ergibt sich aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG). Da fast jede KI im Personalbereich Daten verarbeitet, die Rückschlüsse auf Mitarbeitende zulassen, ist die Mitbestimmung hier die Regel.

Der Einsatz von KI zur Überwachung von Verhalten oder Leistung ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Betriebsrats erlaubt. Grundlage ist das erzwingbare Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, das die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten schützen soll. Eine heimliche oder pauschale Überwachung ist unzulässig; der Betriebsrat kann den Einsatz solcher Systeme gerichtlich untersagen lassen.

Eine Betriebsvereinbarung zu KI sollte den Zweck und die Funktionsweise des Systems transparent festlegen und eine Leistungs- und Verhaltenskontrolle klar begrenzen oder ausschließen. Wichtige Punkte sind zudem der Datenschutz (DSGVO), Maßnahmen gegen Diskriminierung (Bias), der Ausschluss KI-basierter Kündigungen, Qualifizierungsangebote für Beschäftigte und klare Regeln zur Hinzuziehung von Sachverständigen.

KI-Systeme können große Mengen personenbezogener Daten verarbeiten, was zu einem hohen Überwachungsdruck und zur Erstellung detaillierter Leistungs- oder Persönlichkeitsprofile führen kann. Die größte Gefahr besteht in der unrechtmäßigen Verarbeitung sensibler Daten und der mangelnden Transparenz darüber, welche Daten zu welchem Zweck genutzt werden. Dies kann die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeitenden nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verletzen.

Der EU AI Act schafft einen europaweit einheitlichen Rechtsrahmen für KI und stuft Systeme im Personalbereich (z. B. Recruiting, Beförderung, Leistungsbewertung) als Hochrisiko-Anwendungen ein. Für diese gelten strenge Anforderungen an Transparenz, Sicherheit und menschliche Aufsicht. Zudem verpflichtet die Verordnung Unternehmen, die KI einsetzen, ihre Mitarbeitenden im Umgang mit diesen Systemen zu schulen.

Der Betriebsrat kann eine:n Sachverständige:n hinzuziehen, wenn es zur Beurteilung von KI erforderlich ist, was gesetzlich vermutet wird (§ 80 Abs. 3 BetrVG). Da Betriebsratsgremien selten über die nötige technische Expertise für komplexe KI-Systeme verfügen, ist die Hinzuziehung hier regelmäßig als notwendig anzusehen. Über die Person und die Kosten muss eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber getroffen werden.