Produkthaftung und Produzentenhaftung – Pflichten kennen, Haftung vermeiden

Die Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) ist eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung, während die Produzentenhaftung auf dem Deliktsrecht (§ 823 BGB) basiert und ein Verschulden des Herstellers voraussetzt. Das bedeutet, bei der Produkthaftung haftet ein Unternehmen allein für das Inverkehrbringen eines fehlerhaften Produkts, das einen Schaden verursacht. Die beiden Haftungsformen bestehen nebeneinander und können parallel geltend gemacht werden.

Für ein fehlerhaftes Produkt haftet primär der:die Hersteller:in des Endprodukts. Als Hersteller:in gelten aber auch Unternehmen, die Teilprodukte fertigen, Produkte in die EU importieren oder ihren Markennamen auf einem fremden Produkt anbringen (Quasi-Hersteller:in). Unter bestimmten Umständen können auch Händler:innen oder Lieferant:innen haften, beispielsweise wenn der:die eigentliche Hersteller:in nicht ermittelt werden kann.

In der Produkthaftung werden hauptsächlich drei Fehlerarten unterschieden: Konstruktions-, Fabrikations- und Instruktionsfehler. Ein Konstruktionsfehler liegt vor, wenn das Design des Produkts an sich unsicher ist. Fabrikationsfehler sind Abweichungen in der Herstellung einzelner Stücke, sogenannte „Ausreißer“. Instruktionsfehler entstehen durch mangelhafte oder fehlende Gebrauchsanweisungen und Warnhinweise, die zu einer unsicheren Nutzung führen.

Die Gewährleistung ist ein vertraglicher Anspruch des Käufers bzw. der Käuferin gegenüber dem verkaufenden Unternehmen und bezieht sich auf Mängel am Produkt selbst. Die Produkthaftung hingegen ist ein gesetzlicher, vom Vertrag losgelöster Anspruch direkt gegen den:die Hersteller:in. Sie greift, wenn durch ein fehlerhaftes Produkt ein Folgeschaden entsteht, also eine Person verletzt oder eine andere private Sache beschädigt wird.

Ansprüche aus Produkthaftung verjähren drei Jahre, nachdem der:die Geschädigte Kenntnis vom Schaden, dem Fehler und der ersatzpflichtigen Person erlangt hat oder hätte erlangen müssen. Unabhängig von dieser Kenntnis erlischt der Anspruch jedoch endgültig zehn Jahre, nachdem der:die Hersteller:in das schadhafte Produkt in den Verkehr gebracht hat. Für Personenschäden können nach BGB teils längere Fristen gelten.

Die neue EU-Produkthaftungsrichtlinie, die bis Ende 2026 umgesetzt sein muss, erweitert die Haftung erheblich. Künftig gelten auch Software, KI-Systeme und digitale Dateien wie 3D-Druckvorlagen als Produkte. Zudem werden neben Herstellenden auch Fulfillment-Dienstleister und Online-Plattformen leichter haftbar gemacht. Die bisherige Haftungsobergrenze von 85 Mio. Euro für Personenschäden entfällt, und es gibt Beweiserleichterungen für Geschädigte.

Nach der neuen EU-Produkthaftungsrichtlinie haften Hersteller:innen verschuldensunabhängig für Schäden, die durch fehlerhafte Software oder KI-Systeme verursacht werden. Bislang war die Haftung für reine Software rechtlich komplex, doch künftig wird sie explizit als „Produkt“ eingestuft. Damit wird der:die Entwickler:in oder das Unternehmen, das die KI in Verkehr bringt, direkt verantwortlich, wenn ein Fehler zu einem Personen- oder Sachschaden führt.

Unternehmen sind gesetzlich verpflichtet, bei einem Produktrückruf die Öffentlichkeit und die zuständigen Behörden zu informieren. Ziel ist es, Verbraucher:innen wirksam vor den Gefahren des unsicheren Produkts zu warnen und es vom Markt zu nehmen. Die Maßnahmen müssen eine effektive Abhilfe sicherstellen, was je nach Fall Reparatur, Austausch des Produkts oder die Erstattung des Kaufpreises umfassen kann.

Unternehmen können Haftungsrisiken durch präventive Maßnahmen minimieren. Dazu gehören ein umfassendes Qualitätsmanagement, sorgfältige Konstruktion, klare Instruktionen und die lückenlose Dokumentation aller Prozesse. Wichtig sind zudem die kontinuierliche Produktbeobachtung nach dem Verkauf und die Auswahl zuverlässiger Zulieferbetriebe. Eine Produkthaftpflichtversicherung ist zudem unerlässlich, um die finanziellen Folgen eines unvermeidbaren Schadensfalls abzusichern.

Im Produkthaftungsfall kann Schadensersatz für Personen- und Sachschäden gefordert werden. Bei Personenschäden umfasst dies Heilungskosten, Verdienstausfall und ein angemessenes Schmerzensgeld. Sachschäden an anderen, privat genutzten Gegenständen werden ebenfalls ersetzt, wobei nach aktueller deutscher Rechtslage eine Selbstbeteiligung von 500 Euro gilt. Der Schaden am fehlerhaften Produkt selbst ist nicht durch die Produkthaftung abgedeckt.