LkSG & CSDDD – Anforderungen an nachhaltige Lieferketten

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) ist ein deutsches Gesetz, das seit 2023 größere Unternehmen zur Achtung von Menschenrechten und Umweltstandards in ihren globalen Lieferketten verpflichtet. Es verlangt die Einrichtung eines Risikomanagements, um Risiken wie Kinderarbeit oder umweltschädliche Praktiken zu identifizieren, zu vermeiden und zu beenden. Betroffene Unternehmen müssen darüber jährlich an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) berichten.

Die CSDDD (Corporate Sustainability Due Diligence Directive) ist eine EU-Richtlinie mit weitreichenderen Pflichten als das deutsche LkSG, die in nationales Recht umgesetzt werden muss. Wesentliche Unterschiede sind, dass die CSDDD für mehr Unternehmen gilt, die gesamte Wertschöpfungskette einbezieht und eine neue zivilrechtliche Haftung für Unternehmen bei Verstößen einführt. Zudem fordert die CSDDD explizit die Erstellung eines Klimaplans.

Das LkSG gilt für Unternehmen mit Hauptverwaltung oder Sitz in Deutschland, die seit 2024 in der Regel mindestens 1.000 Mitarbeitende beschäftigen. Zuvor lag der Schwellenwert bei 3.000 Mitarbeitenden. Auch kleinere und mittlere Unternehmen können indirekt betroffen sein, wenn sie Zulieferer für direkt verpflichtete Unternehmen sind, da diese die Anforderungen oft vertraglich weitergeben.

Unternehmen müssen ein Risikomanagement einrichten, regelmäßig Risikoanalysen durchführen, Präventions- und Abhilfemaßnahmen ergreifen sowie ein Beschwerdeverfahren implementieren. Zu den weiteren Pflichten gehören die Verabschiedung einer Grundsatzerklärung zur Menschenrechtsstrategie sowie die jährliche Dokumentation und Berichterstattung über die Erfüllung dieser Pflichten gegenüber dem BAFA.

Eine Risikoanalyse nach LkSG muss menschenrechtliche und umweltbezogene Risiken im eigenen Geschäftsbereich und bei unmittelbaren Zulieferern ermitteln, gewichten und priorisieren. Dabei werden branchen- und länderspezifische Risiken wie Zwangsarbeit, Diskriminierung oder die Verschmutzung von Wasser und Boden betrachtet. Die Ergebnisse dieser Analyse sind die Grundlage für alle weiteren Präventions- und Abhilfemaßnahmen.

Bei Verstößen gegen das LkSG kann das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Bußgelder von bis zu 8 Millionen Euro oder bis zu 2 % des weltweiten Jahresumsatzes verhängen. Zusätzlich können Unternehmen bei schwerwiegenden Verstößen für bis zu drei Jahre von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden. Die Sanktionen richten sich gegen die Nichterfüllung der Sorgfaltspflichten.

Ein Beschwerdeverfahren muss es Personen ermöglichen, auf menschenrechtliche oder umweltbezogene Risiken und Verletzungen in der Lieferkette hinzuweisen. Es muss für potenziell Betroffene und Mitarbeitende leicht zugänglich, verständlich und vertraulich sein. Das Unternehmen muss eine klare Verfahrensordnung festlegen und die Wirksamkeit des Verfahrens mindestens einmal jährlich überprüfen.

Die CSDDD führt eine neue zivilrechtliche Haftung ein, wodurch Unternehmen für Schäden haftbar gemacht werden können, die durch die Verletzung ihrer Sorgfaltspflichten entstehen. Betroffene, wie zum Beispiel geschädigte Mitarbeitende, können dann unter bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz direkt vom verantwortlichen Unternehmen einklagen. Dies verschärft das Haftungsrisiko im Vergleich zum deutschen LkSG, das eine solche Haftung nicht vorsieht.

Nach der CSDDD müssen große Unternehmen einen Plan erstellen und umsetzen, der sicherstellt, dass ihr Geschäftsmodell mit dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens vereinbar ist. Der Plan muss zeitgebundene, wissenschaftsbasierte Klimaziele für die eigene Geschäftstätigkeit sowie die vor- und nachgelagerte Wertschöpfungskette enthalten. Die Fortschritte bei der Erreichung dieser Ziele müssen jährlich dokumentiert und aktualisiert werden.

Der Bericht an das BAFA muss transparent darlegen, wie das Unternehmen seine Sorgfaltspflichten im vergangenen Geschäftsjahr erfüllt hat. Inhalte sind unter anderem die ermittelten Risiken, die ergriffenen Präventions- und Abhilfemaßnahmen sowie die Bewertung ihrer Wirksamkeit. Der Bericht wird über einen Online-Fragebogen des BAFA eingereicht und muss auf der Unternehmenswebseite veröffentlicht werden.