Strafrecht im Unternehmen: Risiken erkennen, Haftung vermeiden und sicher handeln

Wirtschaftsstrafrecht ist der Sammelbegriff für alle Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsleben stehen. Es befasst sich mit Delikten wie Betrug, Korruption, Untreue oder Steuerhinterziehung, die von Unternehmen oder deren Mitarbeitenden ausgehen. Ziel ist der Schutz des fairen Wettbewerbs, des Vermögens und des Vertrauens in die Wirtschaft.

Geschäftsführer:innen haften persönlich mit ihrem gesamten Vermögen, wenn sie eigene Straftaten begehen oder ihre Sorgfalts- und Aufsichtspflichten verletzen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn sie es unterlassen, durch geeignete Kontrollen Straftaten von Mitarbeitenden zu verhindern. Eine solche Pflichtverletzung kann zu Schadensersatzforderungen und strafrechtlichen Konsequenzen führen.

Compliance bezeichnet die Einhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen, Richtlinien und internen Regeln durch ein Unternehmen und seine Mitarbeitenden. Sie ist entscheidend, um Strafen, Bußgelder und Reputationsschäden zu vermeiden. Ein wirksames Compliance-Management-System hilft, Risiken systematisch zu erkennen, zu steuern und Haftungsfälle für die Geschäftsleitung und das Unternehmen zu reduzieren.

Unternehmen selbst können in Deutschland nicht strafrechtlich verurteilt, aber nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) mit Geldbußen belegt werden. Diese können bis zu 10 Millionen Euro betragen oder den aus der Tat gezogenen wirtschaftlichen Vorteil abschöpfen, was existenzbedrohend sein kann. Zusätzlich drohen den handelnden Personen wie Geschäftsführer:innen persönliche Geld- oder Freiheitsstrafen.

Typische Beispiele für Korruption sind die Gewährung von Vorteilen wie Schmiergeldzahlungen oder teuren Geschenken, um Aufträge zu erhalten (Bestechung). Auch die Annahme solcher Vorteile als Gegenleistung für eine ungerechtfertigte Bevorzugung (Bestechlichkeit) ist strafbar. Sogenannte Kickback-Zahlungen, bei denen ein Teil des Auftragswertes heimlich an die beauftragende Person zurückfließt, sind ebenfalls eine verbreitete Form.

Bei einer Durchsuchung sollten Sie Ruhe bewahren, sofort eine:n Anwält:in kontaktieren und von Ihrem Schweigerecht Gebrauch machen. Lassen Sie sich den richterlichen Durchsuchungsbeschluss zeigen und widersprechen Sie der Maßnahme und einer Beschlagnahme zu Protokoll, ohne jedoch Widerstand zu leisten. Mitarbeitende sollten angewiesen werden, keine Auskünfte zu erteilen und alle Anfragen an die Leitung oder die Anwält:innen zu verweisen.

Bei der Untreue schädigt eine Person mit einer Vermögensbetreuungspflicht, z. B. ein:e Geschäftsführer:in, das Vermögen des eigenen Unternehmens durch einen Pflichtmissbrauch. Beim Betrug wird hingegen eine fremde Person durch eine Täuschung dazu gebracht, über ihr Vermögen zu verfügen, wodurch sie sich selbst schädigt. Der Hauptunterschied liegt also darin, ob eine Vertrauensstellung missbraucht oder eine Täuschungshandlung vorgenommen wird.

Neben hohen Bußgeldern nach der DSGVO von bis zu 20 Millionen Euro oder 4 % des weltweiten Jahresumsatzes können Datenschutzverstöße auch strafrechtliche Folgen haben. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz (§ 42 BDSG) kann die wissentliche und unrechtmäßige Übermittlung oder Verarbeitung personenbezogener Daten mit Freiheits- oder Geldstrafen geahndet werden, insbesondere bei gewerbsmäßiger oder bereichernder Absicht.

Eine Steuerhinterziehung liegt vor, wenn gegenüber Finanzbehörden vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht werden und dadurch Steuern verkürzt werden. Dies betrifft z. B. nicht deklarierte Einnahmen oder überhöhte Betriebsausgaben. Verantwortlich sind in der Regel die Geschäftsführer:innen als gesetzliche Vertreter:innen, aber auch faktische Geschäftsführer:innen oder beteiligte Mitarbeitende können als Täter:innen oder Gehilf:innen belangt werden.

Ein Hinweisgebersystem ist ein sicherer Kanal, über den Personen (sog. Whistleblower) vertraulich auf Rechtsverstöße in einem Unternehmen hinweisen können. Nach dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) sind Unternehmen in Deutschland mit in der Regel mindestens 50 Beschäftigten gesetzlich verpflichtet, eine solche interne Meldestelle einzurichten. Das System dient der Frühaufklärung von Risiken und dem Schutz der hinweisgebenden Personen vor Repressalien.